Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen bezeichnet man mit:

Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich von Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird.
Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und möglichst im Originalzustand zurücksenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, dass die Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher so elektronisch bereitgestellt werden, dass dieser ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die Geschäftsbedingungen elektronisch einsehbar sind und dass sie auf Wunsch elektronisch oder anderweitig kostenlos zugesandt werden.

Falls neben diesen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt das obenstehende entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher sich auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen gültig. Die betreffende Bestimmung wird dann in gegenseitigem Einvernehmen durch eine möglichst sinngemäße Regelung ersetzt.

Nicht geregelte Situationen in diesen Geschäftsbedingungen sind „im Geist“ dieser Bedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer Bestimmung sind ebenfalls „im Geist“ dieser Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.

Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, geben diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wieder. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Abbildungen der Produkte stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben entsprechen.

Jedes Angebot enthält klare Informationen darüber, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:

  • evtl. Versandkosten

  • die Art des Zustandekommens des Vertrags und die dafür erforderlichen Schritte

  • ob das Widerrufsrecht gilt

  • die Zahlungs-, Liefer- und Vertragsausführungsmodalitäten

  • die Frist, innerhalb der das Angebot angenommen werden kann

  • die Preisgarantie

  • die Kosten für Fernkommunikation, falls abweichend vom Basistarif

  • ob der Vertrag archiviert wird und wie er einsehbar ist

  • wie der Verbraucher seine Daten vor Vertragsabschluss prüfen und korrigieren kann

  • verfügbare Sprachen außer Deutsch

  • angewandte Verhaltenskodizes

  • Mindestdauer bei Dauerverträgen

  • optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Solange der Unternehmer dies nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bei elektronischer Zahlung gelten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.

Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann und ob Faktoren vorliegen, die ein verantwortungsbewusstes Zustandekommen des Vertrags betreffen. Wenn es dafür Gründe gibt, kann der Unternehmer eine Bestellung verweigern oder besondere Bedingungen stellen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:

  • Besuchsadresse für Beschwerden

  • Bedingungen und Verfahren für den Widerruf bzw. den Ausschluss desselben

  • Garantie- und Serviceinformationen

  • die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie nicht bereits übermittelt wurden

  • Kündigungsbedingungen bei Verträgen über ein Jahr oder unbestimmte Dauer

Bei Dauerverträgen gelten diese Angaben nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt ausreichender Produktverfügbarkeit.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen benannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt um und nutzt es nur soweit erforderlich, um dessen Beschaffenheit und Funktion zu beurteilen.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts sendet der Verbraucher das Produkt mit allem Zubehör und möglichst im Originalzustand zurück, gemäß den Anweisungen des Unternehmers.

Der Verbraucher muss den Widerruf innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail melden.

Nach Meldung hat der Verbraucher weitere 30 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher trägt die Beweislast für die rechtzeitige Rücksendung.

Wenn der Verbraucher innerhalb der Fristen keinen Widerruf meldet oder das Produkt nicht zurücksendet, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er die Rücksendekosten.

Hat der Verbraucher bereits gezahlt, erstattet der Unternehmer den Betrag so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, vorausgesetzt die Rücksendung ist eingegangen oder der Verbraucher kann einen Versandnachweis vorlegen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen für bestimmte Produkte, sofern dies klar und rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben wurde.

Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte:

  • die nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wurden

  • die eindeutig persönlicher Natur sind

  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können

  • die schnell verderben oder veralten können

  • deren Preis Marktschwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften

  • für Audio-/Videoaufnahmen oder Software, deren Siegel geöffnet wurde

  • für hygienische Produkte, deren Versiegelung geöffnet wurde

Artikel 9 – Preis

Während der angegebenen Angebotsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer aufgrund gesetzlicher Mehrwertsteueränderungen.

Abweichend davon können Produkte mit Preisschwankungen am Finanzmarkt variabel angeboten werden. Dies wird im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

Preiserhöhungen danach sind nur möglich, wenn vereinbart, und:

  • sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen oder

  • der Verbraucher den Vertrag zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen kann

Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Bei derartigen Fehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte der Vereinbarung, den Spezifikationen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Bei Vereinbarung gilt dies auch für besondere Nutzungen.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur erteilte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 30 Tagen schriftlich gemeldet werden. Rücksendungen erfolgen in Originalverpackung und Neuzustand.

Die Garantiezeit entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet nicht für die Tauglichkeit für besondere Anwendungen oder Ratschläge zur Verwendung.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher Produkte selbst repariert/verändert hat

  • Produkte unsachgemäß oder entgegen Anweisungen behandelt wurden

  • Mängel auf behördliche Vorschriften zu Materialien zurückzuführen sind

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer beachtet größtmögliche Sorgfalt bei Bestellannahme und Lieferung.

Unter Berücksichtigung von Artikel 4 werden Bestellungen spätestens innerhalb von 30 Tagen geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung erhält der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen Nachricht und darf kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Der Unternehmer erstattet dann innerhalb von 30 Tagen.

Ist ein Produkt nicht lieferbar, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz. Der Verbraucher wird hierüber informiert.

Bei Ersatz gilt das Widerrufsrecht weiterhin. Rücksendekosten trägt dann der Unternehmer.

Das Risiko für Beschädigung oder Verlust liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen benannten Vertreter.

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung, Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann Verträge über unbestimmte Dauer, die regelmäßige Lieferungen betreffen, jederzeit mit einer Frist von max. einem Monat kündigen.

Verträge über bestimmte Dauer können zum Ablauf der Vertragsdauer mit max. einem Monat Frist gekündigt werden.

Der Verbraucher kann Verträge:

  • jederzeit kündigen, nicht nur zu bestimmten Zeitpunkten

  • auf dem gleichen Weg kündigen wie sie abgeschlossen wurden

  • mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich vereinbart hat

Verlängerung

Ein befristeter Vertrag über regelmäßige Lieferungen darf nicht stillschweigend verlängert werden.

Ausnahme: Presseerzeugnisse dürfen max. um 3 Monate verlängert werden, kündbar mit einem Monat Frist.

Ein befristeter Vertrag darf stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit max. einem Monat Frist kündigen kann (max. drei Monate bei weniger als monatlicher Lieferung).

Probeabonnements werden nicht stillschweigend verlängert.

Dauer

Bei Verträgen über mehr als ein Jahr darf der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit max. einem Monat Frist kündigen, sofern dies nicht unbillig ist.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, müssen fällige Beträge binnen sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gezahlt werden.

Bei Dienstleistungen beginnt diese Frist nach Erhalt der Vertragsbestätigung.

Der Verbraucher muss fehlerhafte Zahlungsdaten unverzüglich melden.

Bei Nichtzahlung darf der Unternehmer – im gesetzlichen Rahmen – angemessene Kosten berechnen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.

Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen. Wenn mehr Zeit erforderlich ist, erhält der Verbraucher eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis auf die voraussichtliche Bearbeitungszeit.

Wird die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst, entsteht ein Streitfall.

Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, außer er bestätigt dies schriftlich.

Ist eine Beschwerde berechtigt, ersetzt oder repariert der Unternehmer das Produkt kostenlos.

Artikel 15 – Streitfälle

Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar.

Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.